Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gilt für die Domains www.guv-web.de und www.eür-web.de

Unter der Adresse www.guv-web.de oder www.eür-web.de finden Sie den Internet-Auftritt der G&V-Web Agentur. Betreiber dieses Portals ist Ronald Marske, Glasgower Straße 26, 13349 Berlin (im folgenden "CEoW" genannt). Dieser Online-Dienst wird auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. In folgenden Abschnitten wird nur noch die Hauptdomain www.guv-web.de genannt. Alle Gegenstände dieser AGB treffen jedoch sowohl auf www.guv-web.de als auch auf www.eür-web.de zu.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internet-Portals www.guv-web.de

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.

3. Für einige spezielle Leistungen, die CEoW anbietet, wie zum Beispiel die angebotene Software , gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich Besondere Geschäftsbedingungen, wobei die Spezialvorschriften vorgehen, wenn sie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

§ 2 Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb

1. Voraussetzung für die Nutzung von www.guv-web.de ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.

2. Der Nutzer kann sich im Rahmen des Portals über die Software und Updates bzw Erweiterungen informieren und diese erwerben. Darüber hinaus stellt CEoW die Software zur Verfügung, die fortlaufend ergänzt werden. Alle neuen Angebote durch CEoW, die den bisherigen Dienstumfang erweitern und / oder verbessern, unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Die Nutzung der Dienste ist kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. CEoW behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.

4. Für die Nutzung der Software muss sich der Nutzer vorher registrieren. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des jeweiligen Anmeldeformulars zu machen und diese Daten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Bei Verstoß ist CEoW berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen. CEoW behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste nur an volljährige Nutzer zu erbringen. Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig. Die Kosten die für Sie entstehen, entnehmen Sie bitte unserer Preistabelle.

5. CEoW wird auf den Portalseiten ein wachsendes Angebot von zum Teil kostenpflichtigen E-Government-Diensten bereitstellen, für die ergänzend Besondere Geschäftsbedingungen gelten.

6. CEoW ist berechtigt, die Webseiten jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und /oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von CEoW liegen.

7. CEoW ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Angebot allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Internet-Portals.

§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte auf www.guv-web.de

1. CEoW ist bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen.

2. An eigenen Inhalten, die CEoW zur Nutzung bereithält, gewährt CEoW dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch auf einem Einzelplatzsystem.

3. Im Hinblick auf Inhalte und Informationen Dritter, die CEoW für einen Nutzer speichert, richtet sich die Verantwortlichkeit von CEoW nach § 11 TDG. Es ist Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.

4. Der Nutzer des Portals hat die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die nicht von CEoW unterhalten oder verantwortet werden. CEoW übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder die Leistungen durch Dritte. CEoW kann daher weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.

5. CEoW erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat CEoW allerdings keinerlei Einfluss.

§ 4 Links

Eine Verlinkung auf die Websites des Portals ist grundsätzlich zulässig und kostenfrei. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf die Startseite des Internet - Auftrittes (www.guv-web.de). Eine Verlinkung auf eine Unterseite des Auftrittes ("individueller Link" als sogenannter "Deep-Link") ist nur aufgrund einer gesonderten, ausdrücklichen Einwilligung durch CEoW zulässig. CEoW behält sich das Recht vor, einen solchen "individuellen Link" bei Nutzung durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB nur kostenpflichtig zu ermöglichen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste von CEoW funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können von CEoW straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren, sog. Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten oder zu installieren, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attacken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte von CEoW kommerziell zu nutzten (z.B. durch Bannerwerbung).

2. Der Nutzer ist verpflichtet, CEoW von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen CEoW aufgrund oder im Zusammenhang mit Nutzeraktivitäten im Sinne von Absatz 1 geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. CEoW ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschließen, sobald CEoW von einem Verstoß gegen Abs. 1 Kenntnis erhält.

§ 6 Datensicherheit

Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet CEoW, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.

§ 7 Datenschutz

1. Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer gilt die Private Policy für das Internet-portal www.guv-web.de und www.eür-web.de.

2. Für Die Software haben wir eine gesonderte Datenschutzerklärung bereitgestellt.

§ 8 Kündigung des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis wird entsprechend dem Vertrag auf 12 Monate unbefristet geschlossen, es sei denn, es ergibt sich aus den für den jeweiligen Dienst geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen etwas anderes. Die Vetragsdauer wird nach 12 Monaten, wenn nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird, automatisch um weitere 12 Monate verlängert. Bei Diensten von CEoW, die keiner Registrierung bedürfen und kostenlos erbracht werden, sind der Nutzer und CEoW berechtigt, die Nutzung bzw. Erbringung jederzeit einzustellen.

§ 9 Haftung von CEoW

1. CEoW haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Für sonstige Schäden haftet CEoW ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

a) CEoW haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von CEoW, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

b) CEoW haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von CEoW grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).

c) CEoW haftet im Rahmen von § 9 Abs. 2 lit. b) 1. Alternative nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

3. CEoW haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4. Im Übrigen ist jegliche Haftung von CEoW ausgeschlossen. Insbesondere haftet CEoW nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von CEoW zu vertreten sind.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber CEoW schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass CEoW möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.

§ 10 Urheber- und Kennzeichenrecht

1. Das Layout der Website, die verwendeten Grafiken sowie die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch CEoW nicht gestattet.

2. CEoW ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendete Grafiken und Texte zu beachten oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

§ 11 Schlussbestimmungen

1. CEoW ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Besonderen Geschäftsbedingungen für spezielle Leistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per Email mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Setzt der Nutzer die Nutzung nach Bekanntgabe der neugefassten Geschäftsbedingungen ohne Widerspruch fort oder widerspricht er der Geltung der neugefassten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. CEoW wird den Nutzer in der Bekanntgabe auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.

2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

3. CEoW ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird dem Nutzer per Email rechtzeitig mit einer Vorlaufzeit von vierzehn Tagen bekannt gegeben. Im Falle einer Übertragung durch CEoW steht dem Nutzer ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 24.10.2006

Erklärung zu Datenschutz: Private Policy für das Internet-Portal www.guv-web.de und www-eür-web.de


22.10.2019 20:39:00

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